Die Generalversammlung der Grauen Panther Nordwestschweiz vom 9. April hat, das soeben von Privatpersonen lancierte Referendum gegen die Überwachung von Versicherten zu unterstützen.
Unsere Haltung: National- und Ständerat haben im Bemühen um eine wirksame Bekämpfung von Versicherungsbetrug jedes Augenmass verloren und treten das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre mit Füssen. Auf blossen Verdacht hin und ohne richterliche Genehmigung kann jede sozialversicherte Person durch Privatdetektive im privaten Bereich mit Bild und Ton überwacht werden. Die Versicherungen werden sogar ermächtigt, GPS-Peilsender und Drohnen einzusetzen, wenn auch nur mit richterlicher Genehmigung: Das sind Mittel, die sonst nur gegen Schwerverbrecher und Terrorverdächtige eingesetzt werden. Observierungen sind massive Eingriffe ins Privatleben und benötigen strengere Voraussetzungen. Dieses Gesetz ist eines Rechtsstaates unwürdig.
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