Südostschweiz; 15.04.2016; Seite 16

In Finnland soll ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger 2017 weitgehend repräsentativ getestet werden. Ausgerechnet die bürgerliche Regierung steht dahinter.
von André Anwar
In der Schweiz wird bald darüber abgestimmt, in Finnland testet man zuerst: Obwohl die Idee eines Grundeinkommens nach Sozialismus klingt, hat in Finnland ausgerechnet die bürgerlich-nationalistische Regierung von Ministerpräsident und Ex-Grossunternehmer Juha Sipilä die Idee vorangebracht. Dabei steckt Finnland gerade in einer Wirtschaftskrise. Dennoch oder gerade deshalb hat Sipilä die bereits seit Jahren währende Diskussion nach seinem Amtsantritt im Mai 2015 aufgegriffen. Derzeit ist die Volksrentenanstalt Kela dabei, ein grosses Experiment für 2017 vorzubereiten. Es soll zwei Jahre lang laufen.
Experiment mit je 10 000 Personen
Die Details sind noch nicht bekannt. Der mit der Ausgestaltung des Experimentes beauftragte Forschungschef von Kela, Olli Kangas, sagt aber, seine Expertengruppe befürworte ein kombiniertes Experiment, um möglichst aussagekräftige Messergebnisse zu erhalten. Dann könne über eine landesweite Einführung diskutiert werden. «Zum einen wollen wir in einem Ort mit mindestens 10 000 Einwohnern das Mitbürgereinkommen einführen. Zum anderen wollen wir aus der rund 5,5 Millionen Einwohner zählenden Gesamtbevölkerung Finnlands 10 000 Personen im arbeitsfähigen Alter zufällig auswählen und mit einer Kontrollgruppe, die kein Grundeinkommen erhält, vergleichen», verrät er. «Aber die Politiker entscheiden Ende 2016, was von unseren Vorschlägen machbar ist», sagt Kangas.
Das Grundeinkommen könnte bei steuer- und abgabenfreien 800 Euro (870 Franken) oder höher liegen und andere Sozialhilfezahlungen und den daran gekoppelten Kontrollbehördenapparat ersetzen. Am wichtigsten ist dabei, dass das Grundeinkommen nicht wie bei der Sozialhilfe verringert wird, wenn die Empfängerin oder der Empfänger arbeitet.
Hoffnung auf mehr Arbeitskräfte
Sipiläs bürgerliche Zentrumspartei hat bereits seit Jahrzehnten die Einführung eines Grundeinkommens im Programm. Vor allem hofft sie darauf, dass es mehr Menschen in den Arbeitsmarkt bringt. Denn bislang werden Sozial- und Versicherungsleistungen gekürzt, wenn Empfänger zusätzlich arbeiten. «Die Zentrumspartei hat, getreu ihrem Namen, schon immer Ideen aus dem rechten sowie dem linken politischen Lager vertreten», erklärt Antti Mykkänen, Direktor der Stiftung für kommunale Entwicklung, die Haltung des bürgerlichen Ministerpräsidenten. Zudem sollen Finnen durch das Grundeinkommen auch ermutigt werden, im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Insofern enthält Sipiläs Modell durchaus auch Vorteile für Unternehmen. Die erhalten so ganz offiziell und nicht nur über den Schwarzarbeitsmarkt staatlich subventionierte Arbeitskräfte. Die in den Jahren des Aufschwungs stark angestiegenen Arbeitskosten würden dann wieder erheblich sinken. Laut Umfrage wollen denn auch 70 Prozent der Bürger die Einführung eines Grundeinkommens.
Stärkung der Innovationskraft
Ein nicht stigmatisiertes Grundeinkommen könnte dann auch Bürgern aus bescheidenen Verhältnissen die Möglichkeit geben, Risiken in Form eines Berufswechsels oder der Selbstständigkeit einzugehen. So könnten sich die Arbeitskräfte besser auf dem Arbeitsmarkt verteilen und die Innovationskraft wird gestärkt, so ein weiteres Argument. Unter dem Deckmantel eines Gesamtumbaus hin zu einer Vereinheitlichung des Sozialhilfesystems könnten auch Sozialkürzungen eher durchgesetzt werden, warnen Kritiker. Interessant dürfte das finnische Experiment in jedem Fall werden. Denn bisherige Experimente, wie etwa in einer kanadischen Kleinstadt in den Siebzigerjahren, gelten als nicht aussagekräftig genug.
70 Prozent ...
... der finnischen Einwohner befürworten laut einer Umfrage die Einführung eines Grundeinkommens.

Aktuelles

Medienmitteilung SSR vom 29. April 2020: Die Alten sind kein Risiko, sondern gefährdet!

Ältere Personen werden z.B. beim Einkaufen oft scheel angeschaut mit dem unausgesprochenen oder sogar direkten Vorwurf, sie hätten zu Hause zu bleiben, denn sie seien ein Risiko. Dabei schwingt die Angst mit, dass sie eine Gefahr für andere darstellen könnten. Fitnesscenters erwägen zu öffnen ohne ‘Risikogruppen’. Der Coiffeurmeisterverband hat ein Merkblatt veröffentlicht, wonach die Coiffeure entscheiden sollen, wen sie behandeln. Der ‘Blick’ deutscht dies aus, indem er schreibt, die Coiffeure würden Risikogruppen nicht bedienen.

Der Begriff Risiko wird umgedreht: Ein Risiko eingehen bedeutet, man setzt sich einer Gefahr für sich selber aus. Die Verwechslung wirkt stigmatisierend.

Das BAG zählt zu den Gruppen, die mit einem erhöhten Risiko leben, generell Menschen über 65 Jahre und solche mit bestimmten Vorerkrankungen wie Bluthochdruck, Lungenproblemen etc. Mehr und mehr Untersuchungen zeigen jedoch, dass nicht das Alter das grosse Risiko darstellt, sondern die Vorerkrankungen, die im Alter deutlich zunehmen.

Der Schweizerische Seniorenrat hat die ältere Bevölkerung aufgerufen, sich zurückzuhalten und wenig Risiken auf sich zu nehmen. Er fordert jedoch auch zu einer differenzierten Betrachtung auf: Die Zeitspanne zwischen 65 Jahren und - sagen wir - 100 Jahren umfasst 35 Jahre. Selbstverständlich sind die Sicherheitsmassnahmen einzuhalten, es gibt jedoch keinen Grund, gesunde alte Menschen anders zu behandeln als jüngere.

Schweizerischer Seniorenrat SSR

Das Copräsidium :

Medienmitteilung vom 7. April 2020: Stabübergabe bei den Grauen Panthern

Nach elfjähriger Tätigkeit ist Remo Gysin von seinem Amt als Co-Präsident der Grauen Panther Nordwestschweiz zurückgetreten. Der ehemalige Regierungs- und Nationalrat hat mit seinem Wirken massgeblich dazu beigetragen, dass die Grauen Panther zu einer wesentlichen alterspolitischen Stimme in der Region geworden sind. Neuer Co-Präsident ist Klaus Burri, Basel, ehemaliger Chef der Volkshochschule beider Basel und Leiter der universitären Weiterbildung in Zürich. Er wird zusammen mit dem weiterhin aktiven Co-Präsidenten Hanspeter Meier, Muttenz, die Geschicke der Vereinigung leiten.

Basel/Liestal, 7.April 2020