Fragwürdiges Spiel auf Zeit
Ralph Schindel
Im Sommer 2007 verabschiedete die Basler Regierung die Leitlinien für eine umfassende Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt. Im Bereich Seniorenpolitik wurden zehn Punkte formuliert, die nun umgesetzt werden sollten. Die Arbeit ist eigentlich seit diesem Sommer erledigt. Die paritätisch aus Senioren, Experten und Verwaltungsangestellten zusammengesetzten Arbeitsgruppen haben sich ihre Gedanken gemacht und ihre Berichte verfasst. Aber offenbar nicht im Sinne von Gesundheitsdirektor Carlo Conti (CVP), der sie vor der Gesamtregierung vertreten muss. Conti hat die Schlussberichte auf den Status Zwischenbericht zurückgestuft. Und das, obwohl sie zum Teil in der siebten Fassung vorliegen oder teilweise bereits im Internet publiziert sind.
In den Arbeitsgruppen zu den Themen Sicherheit und Gesundheitsförderung/Prävention scheint es keine Probleme zu geben. Die Zusammenarbeit mit den Vertretern des Justiz- und Sicherheitsdepartements sei gut, das Gleiche gelte für die Gesundheitsförderung, ist aus den Arbeitsgruppen zu hören.
Die Ideen aus der Arbeitsgruppe zum Thema Wohnen im Alter scheinen bei Conti dagegen nicht so gut anzukommen. Dabei sind sie nicht abwegig. So soll es etwa ein Label für «Seniorengerechtes Wohnen» geben und der Kanton soll den nachträglichen Einbau von Personenaufzügen subventionieren. Offenbar stossen die dadurch entstehenden Kosten auf Vorbehalte. Diese wären aber bestimmt nicht überbordend.
Mit Verabschiedung der Umsetzung der Leitlinien der Seniorenpolitik werden zudem noch keine Fakten geschaffen. Umso fragwürdiger ist dieses politische Spiel auf Zeit.
Quelle: Basler Zeitung