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Monatssversammlung mit Regierungsrat Hans-Peter Wessels: Verkehr und Wohnen

Monatsveranstaltung vom 13. März 2017

Der ÖV rettet uns vor dem Verkehrskollaps

„Es ist eines der vielseitigsten Departemente,“ hob Remo Gysin, Co-Präsident der „Grauen Panther“ bei der Vorstellung von Bau- und Verkehrsdepartements-Vorsteher Hans-Peter Wessels hervor. Dieser stellte in seinem Votum anlässlich der Monatsversammlung vom Montag, 13. März die Aufgaben seines Departements in einen grösseren Zusammenhang. Basel sei in den letzten zehn Jahren wirtschaftlich eine sehr erfolgreiche Stadt gewesen. In diesem Zeitraum seien 20 000 Arbeitsstellen zusätzlich geschaffen worden. Doch die Entwicklung des Wohnungsmarktes habe mit dieser rasanten Entwicklung nicht Schritt halten können. Eigentlich hätte Basel um 40 000 Bewohner anwachsen sollen, weil auf jeden neuen Arbeitsplatz zwei Personen kommen. Doch Basel sei in diesem Zeitraum um nur rund 10 000 Personen angewachsen. Weil der Wohnungsmarkt in der Stadt mit der rasanten Zunahme von Arbeitsstellen nicht habe mithalten können, werde Basel mehr und mehr zu einer Zentrumsstadt. Die Folgen seinen klar: Angesichts des knappen Wohnungsangebots höhere Mieten und mehr Zupendler aus der (inländischen und ausländischen) Agglomeration.

Grenzen bestimmen den öffentlichen Verkehr

Die immer grösser werdenden Pendlerströme seien nur mit einem gut ausgebauten öffentlichen Verkehr zu bewältigen, hob Wessels hervor. Nur der ÖV könne uns vor einem Verkehrskollaps retten. Regierungsrat Wessels rechnete vor, dass ein voll besetztes Tram der Kapazität einer ein Kilometer langen Autokolonne entspricht. Das regionale Verkehrsnetz werde bis heute von kantonalen und nationalen Grenzen bestimmt. Dass beispielsweise der 8er nur bis Neuweilerstrasse fahre und nicht bis zum Einkaufszentrum Paradies sei einzig auf die Kantonsgrenze zurückzuführen. Der Sechser wende bezeichnenderweise an der Haltestelle „Riehen Grenze“. Für Basel sei die Entwicklung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs von grosser Bedeutung. Wie sehr er einem Bedürfnis entspreche, zeige der Erfolg der Buslinie nach Grenzach und die Fahrgastzunahmen nach den Fahrplanverbesserungen der Buslinien ins Elsass. Den Grosserfolg der grenzüberschreitenden Linie 8 nach Weil am Rhein kommentierte Wessels spöttisch: Die Schweizer Nationalbank habe mit der Aufgabe des Mindestkurses gegenüber dem Euro „dafür Werbung gemacht.“ So wie der Achter bis zum Weiler Bahnhof geführt wurde, soll auch der 3er erst beim Bahnhof St. Louis enden, damit Zupendler aus dem Elsass eine attraktive Umsteigemöglichkeit auf den öffentlichen Verkehr erhalten.

Auch der Margarethenstich für den 17er aus dem Leimental werde zu einer Erfolgsgeschichte werden, ist Wessels überzeugt. Das Leimental sei das einzige grössere Gebiet, das über keine eigene S-Bahn-Linie verfügt. Das Tram übernehme in diesem Teil der Region („sie weist dank Landreserven ein grosses Entwicklungspotential auf“) auch S-Bahn-Funktionen. Verglichen mit der Zürcher S-Bahn sei die Regio-S-Bahn („obwohl sie so heisst“) noch keine richtige S-Bahn.

Beim Projekt Margarethenstich meldete sich bei den trotz strahlendem Wetter zahlreich erschienenen Grauen Panthern erstmals Kritik an. „Wäre es nicht besser, den 17er vom Margarethenstich übers Gundeldinger Quartier zu führen, statt über den ohnehin schon überlasteten Centralbahnplatz?“ Wessels widersprach. Ein bis zum Badischen Bahnhof verlängerter 17er werde „wichtiger werden als die Linie 10“, zeigte er sich überzeugt.  Einer der Gründe: Die Roche investiere an ihrem Standort in Basel in den nächsten Jahren 3 Milliarden Franken und schaffe so weitere Arbeitsplätze, die vom Wettsteinplatz aus gut erreichbar seien.

Barrierenfreiheit schafft neue Barriere

Die lebhafte Diskussionsrunde der Grauen Panther drehte sich weniger um neue Tramlinien, sondern um die Ausgestaltung der Tramstationen. Bis 2023 schreibt der Bund den barrierenfreien Einstieg in den öffentlichen Verkehr vor. Nach und nach werden daher die Einstiegskanten der Trottoirs erhöht. „Damit entsteht für die Velofahrer eine gefährliche Situation,“ kritisierten verschiedene Diskussionsteilnehmende. Bemängelt wurde insbesondere die Haltestelle in der Elisabethenstrasse. Wessels, der diese Haltestelle auf seinem Arbeitsweg mit seinem Velo ebenfalls passieren  muss, räumte ein, dass sie für Velofahrer „eklig“ sei. „Sie ist nicht „eklig“, sie ist gefährlich – muss es zuerst Tote geben, bis etwas geschieht,“ wurde ihm entgegengehalten. Überall dort, wo genügend Strassenraum besteht, werde man andere Verkehrsführungen für die Velos vorsehen, sagte Wessels. An den anderen Orten gebe es sonst nur eine Möglichkeit: „Die Haltestellen schliessen.“

Wohnungsbau auf drei Säulen

Auch die Förderung des Wohnungsbaus kann dazu beitragen, dass die Pendlerströme nicht allzu schnell anwachsen. Laut Wessels ist die heutige Regierung von der früheren Politik, nur gute Steuerzahler anzulocken, abgerückt. Die Regierung wolle eine Wohnbaupolitik für die vielfältigen Bedürfnisse der Bevölkerung betreiben. Zwar unterstütze sie dabei auch neue Ideen. Die Mehrheit der Bevölkerung halte aber an traditionellen Wohnformen fest. 50 Prozent der Haushalte in Basel seien Einpersonen-Haushalte, 30 Prozent Zweipersonen-Haushalte. Damit sei klar, dass Basel vor allem kleinere Wohnungen brauche.

Der Wohnungsbau in Basel stehe auf drei Säulen, sagt Wessels. Die erste (und stärkste) Säule sei der Wohnungsbau durch Investoren (Pensionskassen, Versicherungen, Private ect.), die zweite Säule seien Genossenschaften und Stiftungen. Diese würden vom Kanton durch das Verfügungsstellen von Arealen (z.B. Felix Platter)unterstützt. Beim Bau eigener Wohnungen (die dritte Säule) halte sich der Kanton bewusst zurück, so Wessels. Ausnahmen seien beispielsweise das Wohnprojekt für Studierende am Voltaplatz.

Auch neue Wohnungen von Genossenschaften seien so teuer, dass sie sich viele Leute nicht leisten können, wurde Wessels entgegengehalten. „Der Markt setzt sich immer durch,“ stellte dieser fest. Wenn es aber gelinge, das Angebot zu vergrössern, dann nehme auch der Druck auf die Mieten ab. Wessels nannte ein Beispiel. Im Neubauquartier Erlenmatt haben Zweidrittel der Bewohner schon vorher in Basel gelebt: „Somit sind zahlreiche ältere Wohnungen in Basel frei geworden.“
Co-Präsident und Diskussionsleiter Remo Gysin hingegen legte in seinem Schlussvotum den Finger auf einen wunden Punkt. Bei der Renovation von älterem Wohnraum würden die Bewohner oft „in die Armutsfalle“ getrieben, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. Er betonte an, dass die Grauen Panther bei den Themen des Bau- und Verkehrsdepartements am Ball bleiben wollen und kündigte die Gründung einer neuen Arbeitsgruppe „Verkehr“ an.

Martin Brodbeck